www.gemo-netz.de

Oberbürgermeister Roland Methling: Am Bedarf orientierte Finanzierung für Gehlsdorfer Fähre sichern

Personenfähre Gehlsdorf Rostock, 29. Januar 2013
Der 1. Nachtrag zum Entwurf des aktuellen Haushaltssicherungskonzeptes enthält auch einen Vorschlag, den Zuschuss der Hansestadt Rostock für die Betreibung der Fährlinie zwischen dem Stadtzentrum und Gehlsdorf in Höhe von derzeit 79.000 Euro pro Jahr näher zu untersuchen. Grund für den Vorschlag ist, dass die derzeitige Regelung Ende 2014 ausläuft. Oberbürgermeister Roland Methling stellt in diesem Zusammenhang klar: "Der vorgeschlagene Prüfauftrag zielt nicht darauf ab, die Fährverbindung zu streichen. Vielmehr geht es darum, Alternativen aufzuzeigen, die eine am Bedarf orientierte Finanzierung langfristig sichern können."

Solange der Haushalt nicht ausgeglichen ist und damit nicht gesetzlichen Vorgaben entspricht, muss die Hansestadt Rostock ein Haushaltssicherungskonzept vorlegen. Dies gilt auch, wenn der von der Verwaltung vorgelegte Haushaltsplanentwurf - wie in diesem Jahr 2013 - unterjährig ausgeglichen ist, also die laufenden Einnahmen die laufenden Ausgaben des Jahres decken. Ein Haushaltssicherungskonzept wird solange vonnöten sein, bis die seit 2001 aufgebauten Altdefizite abgebaut sind.

Das Haushaltssicherungskonzept ist ein strategisches Planungsdokument und beinhaltet mögliche Konsolidierungsmaßnahmen, welche dazu beitragen sollen, die eigenständige finanzielle Handlungsfähigkeit der Hansestadt Rostock bis zum Jahr 2018 wieder herzustellen. Dabei ist das Konzept jährlich zu aktualisieren. Solange Defizite oder Altdefizite bestehen, sind sämtliche Leistungen der Stadtverwaltung auf den Prüfstand zu stellen. In erster Linie sind freiwillige Leistungen auf ein der finanziellen Leistungskraft der Stadt entsprechendes Niveau anzupassen.

---

PM:rostock-rathaus, 29.01.2013
Bild: www.gemo-netz.de