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Präsidentin der Bürgerschaft zum Bürgerbegehren - Verlegung des Traditionsschiffes

Das Traditionsschiff Typ "Frieden" ist die ehemalige MS Dresden
(Typ-IV-Frachter) des VEB Deutsche Seereederei. / Bild: 07.02.2007

Rostock, 9. November 2010
Am 30. September 2010 wurden durch Vertreter des Wählerbündnisses die Unterschriftenlisten zum Bürgerbegehren zur Verlegung des Traditionsschiffes an die Präsidentin der Bürgerschaft, Karina Jens, übergeben. Die Präsidentin hat mit Datum vom 3. November 2010 das Ergebnis der Auszählung der der Unterschriftenlisten zum Bürgerbegehren zur Verlegung des Traditionsschiffes erhalten. Demnach wurden 4.005 gültige Unterschriften erfasst. Gemessen an der Zahl der Einwohnerinnen und Einwohnern sind 4.000 erforderlich, damit wurde eine erste formale Voraussetzung erfüllt.

Nach Prüfung des Bürgerbegehrens durch die Verwaltung entscheidet die Bürgerschaft über die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens und den Zeitpunkt des Bürgerentscheids unverzüglich im Benehmen mit der Rechtsaufsichtsbehörde. Dies ist in § 20 Abs. 5 Kommunalverfassung Mecklenburg-Vorpommern so geregelt.

In dieser Wahlperiode ist es bereits das zweite Mal, dass die Rostockerinnen und Rostocker die Möglichkeit der kommunalen Selbstverwaltung nutzen, um die Bürgerschaft aufzufordern eine Angelegenheit der Stadt zu entscheiden. Am 16. Juni 2010 wurden zu Erhalt der Kopflinden in Warnemünde Unterschriftlisten übergeben. Eine Entscheidung über die Zulässigkeit steht noch aus, da die Verwaltung die Angelegenheit noch nicht zur Beschlussfassung vorgelegt hat.

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PM: rostock-rathaus / 09.11.2010
Bilder: gemo-netz